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| OVG Sachsen, 10.09.2018 - 3 E 44/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 65 Abs. 1, VwGO § 65 Abs. 2
Beiladung, ; Sportwette; Vermittlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 26.04.2018 - 4 L 768/17
- OVG Sachsen, 10.09.2018 - 3 E 44/18
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.07.2013 - 4 C 1.13
Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage
Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2018 - 3 E 44/18
5 Dies wäre nur dann der Fall, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht getroffen werden könnte, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig Rechte der Beiladungsbewerberin gestaltet, bestätigt, festgestellt, verändert oder aufgehoben würden (BVerwG, Beschl. v. 29. Juli 2013 - 4 C 1/13 -, juris Rn. 7 m. w. N.). - VGH Bayern, 26.07.2016 - 10 S 16.1423
Beiladung des Wettanbieters zu Untersagungsverfahren gegen Wettvermittler
Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2018 - 3 E 44/18
Eine solche Betroffenheit reicht allerdings allein nicht aus, damit eine aus Rechtsgründen einheitliche Entscheidung ergehen muss (BayVGH, Beschl. v. 26. Juli 2016 - 10 S 16.1423 -, juris Rn. 13 ff. m. w. N.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 8. Mai 2017 - 11 LA 24/16 -, juris Rn. 6 ff.).
- VG Bremen, 10.11.2022 - 5 K 388/22
Lotterierecht, Urteil vom 10.11.2022 - Abstandsgebot; Glücksspielrecht; …
Mit dem umfangreichen Klagevorbringen der Klägerin werden alle rechtlichen und tatsächlichen Aspekte, die in dem Verfahren berührt sind, angesprochen (vgl. ebenso SächsOVG, Beschl. v. 10.09.2018 - 3 E 44/18 -, juris Rn. 7 m.w.N.). - OVG Sachsen, 04.12.2018 - 3 A 635/18
Vermittlung von Sportwetten; Ereigniswette; Tor-Wette; vorbeugende …
Dabei ist er auch zu der Überzeugung gelangt, dass ein Verweis auf den Rechtsschutz gegen konkrete Untersagungsverfügungen im Hinblick auf eine vorbeugende Feststellungsklage sowohl gleichwertig als auch zumutbar ist (SächsOVG, Beschl. v. 10. September 2018 - 3 E 44/18 - Rn. 7, noch nicht veröffentlicht).